Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Einhaltung und Gewährleistung

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Erweiterte Geschäfte: Dauer, Stornierung und Verlängerung

Artikel 13 – Bezahlung

Artikel 14 – Reklamationen

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

  1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Erweitertes Geschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, wobei die Verpflichtung zur Lieferung und/oder zum Kauf über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  7. Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und / oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses genutzt werden;
  10. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Oomen Verhuizers;

Taanderstraat 2, 2222BE Katwijk;

Telefonnummer: 088 321 9990 (verfügbar an Werktagen von 9.00 bis 17.30 Uhr.)

E-Mail Adresse: info@verhuisdozen.store

Nummer der Handelskammer: 64646750

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL855760151B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Abstimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
  6. Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sollten „im Geiste“ dieser Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in dem Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrages führen.
  5. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • der Preis inklusive Steuern;
    • die möglichen Kosten für den Versand;
    • die Art und Weise, wie die Vereinbarung abgeschlossen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Zahlung im Voraus mittels iDeal oder Banküberweisung;
    • die Frist für die Annahme des Angebots, bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
    • alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen die Vereinbarung geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;

und

    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines erweiterten Geschäfts.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung treffen und eine sichere Internet-Umgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich – in den Grenzen des Gesetzes – von der Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie von all jenen Tatsachen und Faktoren Kenntnis verschaffen, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Gewerbetreibende aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;

d. die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;

e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

  1. Im Falle eines erweiterten Geschäfts gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  2. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen auflösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars angeben. Nachdem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis erbringen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt hat, z. B. durch einen Nachweis über die Absendung.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.
  5. Rücksendungen können gesendet werden an: Oomen Verhuizers, Taanderstraat 18b, 2222BE Katwijk. Die Telefonnummer lautet 071-8892006.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher halten an die vom Unternehmer im Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er lediglich die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Wenn das Produkt durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst beschädigt wird, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Gewerbetreibende nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht erteilt hat; dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann den Verbraucher von einem Widerrufsrecht für Produkte im Sinne von Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann wirksam, wenn der Unternehmer bei Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

a. die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt worden sind;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;

d. die sich schnell verschlechtern oder verderben können;

e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

h. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

  1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

a. in Bezug auf Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;

b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;

c. zu Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, wird bei dem Angebot hingewiesen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

  1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise gelten vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware entsprechend dem falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Einhaltung und Gewährleistung

  1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Sofern vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgegeben werden.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
  • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise das Ergebnis ist von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
  3. Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels, liefert das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, aber nicht später als innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher hat eine längere Lieferzeit vereinbart. Hat sich die Lieferung verzögert oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Vertragsstrafe zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus etwaig genannten Lieferterminen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zum Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Gewerbetreibende dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dieser Auflösung.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Auf die Tatsache, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung klar und verständlich hingewiesen. Für Ersatzstücke kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Erweiterte Geschäfte: Dauer, Stornierung und Verlängerung

Stornierung

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag auf unbestimmte Zeit und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit kündigen gemäß der vereinbarten Regeln für die Kündigung und einer Frist von nicht mehr als einen Monat.
  2. Der Verbraucher kann den Vertrag auf unbestimmte Zeit und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit am Ende der festgelegten Laufzeit kündigen gemäß der vereinbarten Regeln für die Kündigung und einer Frist von nicht mehr als einen Monat.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
  • zumindest in der gleichen Weise beenden, wie er sie eingegangen ist;
  • jederzeit mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, und zwar mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, jedoch weniger als einmal im Monat.
  4. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch fortgesetzt und endet mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Bezahlung

  1. Sofern kein anderes Datum vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich dem Betreiber zu melden.
  3. Im Falle der Nichtzahlung seitens des Verbrauchers und vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher alle vorher festgelegten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Reklamationen

  1. Der Unternehmer hat ein Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben an den Unternehmer gerichtet werden.
  3. Reklamationen, die beim Händler eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Benötigt eine Reklamation absehbar eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  5. Wird eine Beanstandung durch den Unternehmer für berechtigt befunden, so hat der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.